Die EU-Komission plant mit einer neuen Verordnung ein massives Überwachungsgesetz. Alle Chats in sozialen Medien, Messenger-Diensten und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Nachrichten sollen kontrolliert und durchleuchtet werden. In den Fankurven regt sich deswegen Widerstand.
Diese umfassende Chat-Kontrolle soll durch Künstlicher Intelligenz (KI) umgesetzt werden. Als primärer Grund nennt die EU-Kommission die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die Umsetzung der Verordnung würde jedoch auch das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten.
In den vergangenen Woche positionierten sich zahlreiche Fan- und Ultrasazenen zu diesem Thema mittels „Chatkontrolle stoppen“-Botschaften in den deutschen Fankurve. In Spieltagsflyern und auf Webseiten wurden Positionspapiere gegen die geplanten Chat-Kontrollen veröffentlicht. Für weitergehende Informationen wird dabei häufig auf das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ verwiesen.
Die Fanhilfe Münster hat sieben Argumente gegen die Chatkontrolle zusammengetragen:
- Alle Bürger:innen werden anlasslos unter Verdacht gestellt. Alle Text- und Bilddateien werden von der Künstlichen Intelligenz ausgewertet. Eine Zustimmung durch den Richter benötigt es nicht. Das digitale Briefgeheimnis wird aufgehoben.
- In Probedurchläufen wurden tausende Personen unrechtmäßig angezeigt.
- Strafverfolgung wird privatisiert. Sollen in Zukunft etwa die Algorithmen von Facebook, Google und Microsoft entscheiden, ob Inhalte als verdächtig klassifiziert werden sollen?!
- Das Vertrauen in digitale Kommunikation wird gestört. Die automatisierte Weiterleitung von Text oder Bilddateien aus Mails, Messengern oder aus Clouds ist nicht ausgeschlossen.
- Die Büchse der Pandora für Massenüberwachung. Mit dem Gesetzentwurf der EU ist der Weg frei für das automatisierte Mitlesen privater Online-Kommunikation. Autoritäre Staaten nutzen solche Filter bereits, um politischen Gegnern zu schaden.
- Es gibt Alternativen zur Chatkontrolle. Um die Verfolgung von Kindesmissbrauch zu stärken bieten sich Alternativen an (verpflichtende Meldemechanismen für Online-Anbieter, Ausbau der personellen Ressourcen zur Strafverfolgung).
- Massenüberwachung ist unverhältnismäßig
(Faszination Fankurve, 14.03.2023)
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