Vom 04. bis zum 06. Dezember 2019 findet in Lübeck die nächste Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort sollen erneut Gesetzesverschärfungen beschlossen werden, die Fußballfans betreffen und das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Fanszenen und der Polizei weiter verschlechtern könnten.
Die Innenminister der Länder könnten härtere Strafen für das Zünden von Pyrotechnik ebenso verabschieden, wie eine Gesetzesverschärfung beim Thema Landfriedensbruch. Außerdem könnten Fußballfans zukünftig verstärkt die Führerscheine entzogen werden, auch wenn Vorfälle nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben.
Verschiedene Fanhilfen aus ganz Deutschland haben eine gemeinsame Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht und darin die geplanten Gesetzesverschärfungen als Populismus bezeichnet. Bei Fußballfans würden Strafverfolgungsmöglichkeiten, im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen, schon ohne diese Verschärfungen ausgereizt. Dabei werde schon heute die Verhältnismäßigkeit vernachlässigt. Beim Thema Pyrotechnik fragen sich die Fanhilfen, ob es für eine Innenministerkonferenz nicht wichtigere Themen gäbe. (Faszination Fankurve, 26.11.2019)
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Auch ohne neue Gesetztesverschärfungen wird schon heute hart gegen Fußballfans vorgegangen.
Bild: Hänsch/www.unveu.de
Faszination Fankurve dokumentiert die gemeinsame Pressemitteilung verschiedener Fanhilfen aus Deutschland:
Fanhilfen kritisieren Beschlussvorlage für Innenministerkonferenz
Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden. Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen. Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen festgestellt – Ein Trend, der seit Jahren anhält. Weshalb nun also erneut Gesetze verschärft werden sollen, um Fußballfans noch mehr als ohnehin schon zu kriminalisieren, erscheint schleierhaft. Vielmehr scheint es ein erneut billigster Versuch, sich über kurzgedachte und ineffektive Maßnahmen als vermeintlich „durchgreifender“ Law-and-Order-Politiker in der Öffentlichkeit profilieren zu wollen.


