„Grundrechte bewahren – Chatkontrolle ablehnen!“ – CC97 schließt sich wiederholt dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Chatkontrolle an

10.10.2025

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Foto: Faszination Fankurve

Am 14. Oktober 2025 stimmt der EU-Rat über die sogenannte Chatkontrolle ab. Commando Cannstatt thematisiert das Thema und schließt sich wiederholt dem zivilgesellschaftlichen Protest mit einem Spruchband beim Heimspiel gegen Heidenheim an und veröffentlicht eine Stellungnahme.

3 Jahre Verhandlungen über das Thema sind bereits vergangenen. Am 14.10.2025 stimmt der EU-Rat über die sogenannte Chatkontrolle ab. Die Verordnung stellt ein massives Überwachungsgesetz dar. Alle Chats in sozialen Medien, Messenger-Diensten und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Nachrichten sollen kontrolliert und durchleuchtet werden. Diese umfassende Chat-Kontrolle soll durch Künstlicher Intelligenz (KI) umgesetzt werden. Als primären Grund nennt die EU-Kommission die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Die Umsetzung der Verordnung würde jedoch auch das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten.

Das digitale Briefgeheimnis wäre damit Geschichte. Zudem stellt es eine massive Bedrohung der Pressefreiheit dar, da der Quellenschutz durch die fehlende sichere Kommunikation nicht mehr gegeben wäre.

Dies rief und ruft zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure, Verbände und Vereinigungen auf dem Plan – unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und viele mehr. Zahlreiche Fankurven haben sich zudem zu diesem Thema in der Vergangenheit klar positioniert. Der Protest scheint zu wirken. Auf der Bundespressekonferenz am vergangenen Mittwoch wurde verkündet, dass ein „anlassloses Scannen“ für die Bundesregierung tabu sei. Dies würde bedeutet, dass bei der Abstimmung am 14.10.2025 keine Mehrheit zur Einführung der Chatkontrolle zustande kommen würde. Die endgültige Entscheidung und Positionierung der Bundesregierung bleiben jedoch abzuwarten, um zu prüfen, was genau dieses „anlasslose Scannen“ bedeutet und ob eine Einführung des Client-Side-Scannings – also dem Scannen der Nachricht noch vor der Verschlüsselung – durch die Hintertür eingeführt werden soll.

Faszination Fankurve dokumentiert die Stellungnahme des CC97:

[grau]Grundrechte bewahren – Chatkontrolle ablehnen!

Bereits bei den Heimspielen gegen Köln im Februar 2023 und gegen Darmstadt im September 2023 zeigten wir Spruchbänder und äußerten uns ausführlich zum Thema Chatkontrolle.

Beim vergangenen Heimspiel gegen Heidenheim brachten wir dieses Thema nochmals aus aktuellem Anlass in die Kurve. Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat nach über drei Jahren Beratung über die Einführung der Chatkontrolle ab. Lehnte Deutschland einst noch ab, so könnte man mit der neuen Regierung das entscheidende Zünglein an der Waage für die Einführung einer Chatkontrolle werden.

Dies wäre nicht weniger als ein Skandal. Alle 450 Millionen EU-Bürger stünden unter Generalverdacht, eine private und überwachungsfreie Kommunikation wäre nicht mehr möglich. Jede einzelne Nachricht würde vor dem Absenden in Sekundenbruchteilen gescannt werden. Das digitale Briefgeheimnis wäre am Ende, die Pressefreiheit stark bedroht. Zahlreiche Initiativen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Chaos Computer Club, die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ warnen eindringlich vor dem drohenden Beschluss. Der juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Pläne sogar als rechtswidrig.

Wir schließen uns der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des EuGH für Menschenrechte an und fordern eine Ablehnung der Chatkontrolle!

Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ hat kurzfristig eine Petition gegen die Chatkontrolle gestartet, welche wir selbstverständlich unterstützen. Setzt mit eurer Unterschrift ein Zeichen gegen die Einführung der Chatkontrolle: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen

Seit Beginn der Verhandlung positionierten sich zahlreiche Fanszenen aus ganz Deutschland gegen die geplante Chatkontrolle – Faszination Fankurve berichtete.

(Faszination Fankurve, 10.10.2025)

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