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Ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr?

Faszination Fankurve 12.07.2018 0 Kommentare

Foto: Faszination Fankurve

Die bundesweite Fanorganisation ProFans, in der zahlreiche deutsche Ultràgruppen organisiert sind, hat sich zum in Bayern verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz und zur geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen zu Wort gemeldet.

ProFans befürchtet, dass durch die neuen Gesetze die Grundrechte, auch von Fußballfans, eingeschränkt werden. (Faszination Fankurve, 12.07.2018)

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Fußballfans auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen.
Bild: Susanneblondundblau

Faszination Fankurve dokumentiert die Pressemitteilung von ProFans:

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Die deutsche Polizei – eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Berlin, den 12.07.2018

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Fußballfans auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen.<br /> <p>Aktive Fußballfans – so auch das Bündnis ProFans – weisen seit Langem immer wieder darauf hin, dass die Polizei sich in Deutschland gegen unbescholtene Menschen in einem Maße übergriffig zeigt, welches das vom Grundgesetz vorgegebene Prinzip der Verhältnismäßigkeit infrage stellt. Dabei sollte man meinen, dass der Bundesregierung und den Landesregierungen die Voraussetzungen bekannt sind, unter denen das Gewaltmonopol des Staates steht: Die Gewährleistung der Freiheiten und Rechte gehört ebenso dazu wie die Verfolgung von Straftaten und die Sicherheit. "Jeder unverhältnismäßige Gebrauch des Gewaltmonopols gefährdet den dazu bestehenden gesellschaftlichen Konsens", stellt ProFans-Sprecher Sig Zelt dar. </p> <p>In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen, die Zweifel an der Verfassungstreue von Innenpolitikern und führenden Polizeikräften nähren.</p> <p>In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden Polizeigesetze auf den Weg gebracht, bei denen fraglich ist, inwieweit sie vom Grundgesetz gedeckt sind. In Sachsen werden Bürger, die nicht etwa als Beschuldigte, sondern als Zeugen gelten, Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgesetzt. Gleiches widerfuhr unlängst Fanprojekten in Sachsen und Hessen. Immer wieder werden Fußballfans von Gastvereinen eingekesselt und in Situationen der Konfrontation, die die Polizei selbst für gefahrenträchtig hält, daran gehindert, sich der Gefahr zu entziehen und den Ort des Geschehens zu verlassen.</p> <p>Umso prekärer ist es, wenn Proteste gegen Polizeigewalt per se als unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden, wie die Düsseldorfer Polizei jüngst äußerte. Damit kennzeichnet sie praktisch das Grundgesetz selbst, welches die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützt, als eine abzuwehrende Gefahr. Die Kölner Polizei, so wird kolportiert, habe Anmeldern von Demonstrationen erklärt, sie hätten ihr Recht, Demonstrationen durchzuführen, verwirkt. Mit anderen Worten, die Polizei maßt sich an, verfassungsmäßige Rechte für missliebige Personen außer Kraft zu setzen, und das nicht nur für einen konkreten Einzelfall, sondern fortdauernd.</p> <p>"Präventive Arbeit der Polizei wird immer stärker mit repressiven Mitteln geleistet, die Freiheitseinschränkungen für die Allgemeinheit bedeuten. Da passt es ins Bild, dass <br />die Innenministerkonferenz es für geboten hält, brisante Fußballspiele vor teilweise leeren Rängen auszutragen und zu überwachen, welchen Personen Eintrittskarten verkauft werden", zieht ProFans-Sprecher Jörn Jacobs eine weitere Verbindung zu den Belangen von Fußballfans.</p> <p>"Heute haben wir hierzulande bereits die Situation, dass Menschen sich aus Angst vor polizeilicher Repression zurückhalten, ihre verbrieften Bürgerrechte wahrzunehmen. Es scheint, als hätten Innenpolitik und Polizei völlig verpeilt, dass ihr Verfassungsauftrag darin besteht, die Wahrnehmung der Bürgerrechte zu gewährleisten und zu schützen, anstatt sie durch Verbote, durch Einschüchterung und durch Repressalien gegenüber Menschen, die keinerlei Straftat verdächtig sind, zu verhindern", ergänzt Stephan Schell vom Bündnis ProFans.</p> <p>Immer mehr Menschen erkennen, dass das Gleichgewicht der Gewaltenteilung in Deutschland aus dem Lot gerät. Zehntausende, darunter viele Fußballfans, sind bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen, um ihr Aufbegehren dagegen zu demonstrieren, wenn der Vorwand der Terrorismusbekämpfung dazu missbraucht wird, Schritt für Schritt Allmachtsfantasien aus Kreisen der Innenpolitik zu verwirklichen. Es scheint dringend an der Zeit, Letzterem Einhalt zu gebieten. </p> <p>ProFans, im Juli 2018</p> <figure><img decoding=

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